Was ist jetzt eigentlich mit den ganzen Afd Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst? Die haben doch eine Pflicht zur Verfassungstreue. Werden die jetzt da rausgeschmissen?
Es ist unerträglich, wenn ich die bezahlen muss. Unerträglich auch, dass die zum Teil auch noch Machtpositionen innehaben (Polizei, Jobcenter, …). Und von wegen “unzumutbare Härte”. Die sind nicht rechtsextrem geboren. Die haben sich das ausgesucht.
Bei dem Beamten ist das etwas enger zu beurteilen allerdings dürfte das trotz der Einstufung des BfV relativ schwierig werden solche Leute aus dem Dienst zu entfernen, solange es noch kein Verbot gibt und die möglichen betroffenen sich einwandfrei im Dienst verhalten. Die Gerichtsverhandlung muss der Dienstherr erst vor Gericht führen und gewinnen. Auch deswegen ist dieser Weg, genauso wie diese Einstufung plus Verbot eine der schlechtestes Maßnahmen, um die AfD zu schwächen.
Wer noch nicht hat sollte hier unterschreiben.
Wie wird sichergestellt, dass nicht Leute mehrmals die Petition unterschreiben?
Ich habs nicht versucht, aber man muss Name und PLZ angeben und über die Mailadresse bestätigen
Und auch fast gar nicht viel zu spät!
Zu spät ist immer noch besser als gar nicht, aber eben auch nicht gut 😑
Das fasst es gut zusammen.
eine rechtsextreme Partei hat nichts in einer Demokratie zu suchen. Jetzt mutig ein Verbotsverfahren in Gang bringen - die Aufruhr die das auslösen wird ist immer noch 1000 mal besser zu bewältigen als Faschist*innen, die die Macht ergreifen.
*Keine extremisten Partei hat etwas in der Demokratie zu suchen
Denke nicht, dass Merz und sein Lobby-Kabinett da ein Verbotsverfahren lostreten. Schließlich ist Herr “Menschen die für den Kampf gegen Klimawandeln protestieren sind Terroristen” teil dieses Kabinetts
Eine Sache, die mir noch gerade einfällt - Können die ÖRR überhaupt noch rechtfertigen, dass AfD-Leute in ihre Talkshows eingeladen werden? Da gibt es ja keine Grundlage mehr, Verfassungsfeinde weiter eine Plattform im Fernsehen zu geben.
Ich weiß immerhin aus internen Quellen, dass sich innerhalb der Belegschaft ein massiver Widerstand gegen sowas regt. Die Leute wollen weder mit noch über die AfD sprechen, aber das kommt leider von den Intendanten. (Bei der Gelegenheit darf auch gern mal selbst recherchiert werden, welchen Parteien diese Leute so nahestehen)
Dann muß der Intendant unter Druck gesetzt werden.
Problem hier ist, dass ein großer Teil der Leute dort freie Mitarbeiter sind. Wenn die was sagen, stehen sie morgen auf der Straße.
Petition starten oder so? oder Runfunkratsmitglieder anschreiben?
Wir balancieren false in Richtung Faschismus, aber das ist normal und niemand kann was dafür.
Wow, ist das doch schon mal festgestellt worden? Ist ja nur circa 10 Jahre oder so überfällig.
ist das doch schon mal festgestellt worden?
Soweit ich weiß nur bei einzelnen Landesverbänden und der JA.
10 Jahre, weiß nicht. Die Anfänge def AfD waren hauptsächlich, für die Zeit verständlich, EU-Kritisch und stark Konservativ, aber der Faschoflügel übernahm schnell die Macht
Mit der Heraufstufung zur “erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung” war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Der Verfassungsschutz schützt also die Wahlstimmenzahl von verfassungswidrigen Parteien. Hört sich so an als sollte mal jemand schauen ob vielleicht der Verfassungsschutz verfassungswiedrig handelt.
Ich gehe davon aus, dass eine solche Entscheidung nicht vom BfV selbst, sondern der übergeordneten Ministerin getroffen wurde.
Dann wissen wir ja wer in den Knast sollte.
Die GFF kommt dann bald noch hintendran mit einem Gutachten, ob ein Verbotsverfahren vorm BVerfG Aussicht auf Erfolg hat.
Sieht doch alles in allem ganz OK aus.
AfD legt Einspruch ein in 3, 2, 1…
Was für ein Glück. Dann kann die CDU jetzt ja endlich auch ganz offiziell mit den Nazis kollaborieren. Ich freue mich für die vielen, vielen CDU Mitglieder und Funktionäre die nun auch ganz offen ihre politische Überzeugung leben können. /s
Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde. Schön, dass der Verfassungsschutz nach über 10 Jahren auch mal zu dem Schluss kommt. Da ist ja selbst die deutsche Bahn pünktlicher.
Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.
Und nun stelle man sich vor, die AfD hätte die BuTa-Wahl gewonnen. Dann hätte unser Verfassungsschutz unsere Verfassung effektiv nicht geschützt, nur um fair gegenüber Rechtsextremisten zu sein. Was für ein Blödsinn. Aber gut, ich verstehe, dass man sich sonst in politisch heikle Gewässer wagt, und wir müssen ja vorsichtig mit den Gefühlen von Nazis umgehen. /s
Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als “erwiesen rechtsextremistisch” ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.
Was in einem Land wie Deutschland, als Brutstätte einer der gemeinhin übereinstimmend bezeichneten schlimmsten politischen Entwicklungen der Geschichte, wie eine unverantwortliche, grobe Lücke im System wirkt.
Naja, insgesamt doch ein zufriedenstellendes Ergebnis, auch wenn man hier und da sicherlich mehr tun könnte, um Gefahren zu minimieren.
Ich finde es auch sehr befriedigend, dass der Wikipediaeintrag zur AfD auch schon mit dieser neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes aktualisiert worden ist. (:
Das stimmt. Die meisten wussten schon, dass die AfD rechtsextremistisch ist, als sie gegründet wurde.
Auch wenn ich sie schon immer scheiße fand, in dem Punkt würde ich dir widersprechen. Zu Gründungszeiten war sie rechtspopulistischen und ist dann durch diverse interne Machtkämpfe und Austritte immer weiter nach rechts gewandert.
Ja, ganz am Anfang war sie eher eine Anti-EU Partei
💯 👍
Endlich!
