Aktenordner statt digitalem Management, neue Vorschriften statt weniger Bürokratie: Wenn eine neue Bundesregierung das nicht endlich anpacke, drohe ein "Kollaps der öffentlichen Verwaltung", warnt der Nationale Normenkontrollrat.
Vetorecht klingt irgendwie undemokratisch? Ich sehe ein, dass einige Gesetze schlecht sind, aber das rechtfertigt für mich kein ungewähltes Kontrollgremium.
“Die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition hatte den zuvor im Kanzleramt beheimateten Normenkontrollrat im damals noch FDP-geführten Bundesjustizministerium angesiedelt.”
Wurde von einem demokratisch legitimierten vermutlich Minister eingesetzt. Heisst nix weiter, aber komplett ohne Rechtfertigung zumindest isses nicht. Aber was fuer Ziele die Personen haben…
Vetorecht klingt irgendwie undemokratisch? Ich sehe ein, dass einige Gesetze schlecht sind, aber das rechtfertigt für mich kein ungewähltes Kontrollgremium.
https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/berlin-normenkontrollrat-plant-empfehlungen-fuer-neue-regierung.html
“Die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition hatte den zuvor im Kanzleramt beheimateten Normenkontrollrat im damals noch FDP-geführten Bundesjustizministerium angesiedelt.”
Wurde von einem demokratisch legitimierten vermutlich Minister eingesetzt. Heisst nix weiter, aber komplett ohne Rechtfertigung zumindest isses nicht. Aber was fuer Ziele die Personen haben…