Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.
Wenn man “gegen die Alternative” auflöst, dann waren das Proteste für die aktuelle Politik. Organisiert wurden sie weitestgehen von den bestehenen halbstaatlichen Strukturen.
Es ist ja nicht besser geworden, und doch haben die Proteste aufgehört.
Das verstärkt doch nur den Eindruck, dass politische Bewegungen externe Unterstützung benötigen.
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Ich weiss leider nicht, wo ich ansetzen soll. Welche Proteste meinst Du?
Gegen die AFD?