Man kann es ja noch mal versuchen. Beim 10. Mal sagt der EuGH schon ja. Zumal ja sowieso auch die EU-Kommission gerade einen Omnibus nach dem anderen einbringt. Ich wäre erstaunt, wenn es nicht irgendwann klappt.
Und du denkst das interessiert unsere “Partei der Mitte” die auf über hundert Seiten aufgeführt hat welche deregulierenden, verfassungswidrigen und hirnlosen - von moralisch-ethisch verwerflichen mal gar nicht erst angefangen - Maßnahmen sie treffen möchte?
Da wird die genauso rückgratlose EU bestimmt helfen. /s
Ist das nicht sogar in Konflikt mit EU Recht?
Man kann es ja noch mal versuchen. Beim 10. Mal sagt der EuGH schon ja. Zumal ja sowieso auch die EU-Kommission gerade einen Omnibus nach dem anderen einbringt. Ich wäre erstaunt, wenn es nicht irgendwann klappt.
Gute Frage, weiß ich leider nicht. Aber kann schon gut sein.
Und du denkst das interessiert unsere “Partei der Mitte” die auf über hundert Seiten aufgeführt hat welche deregulierenden, verfassungswidrigen und hirnlosen - von moralisch-ethisch verwerflichen mal gar nicht erst angefangen - Maßnahmen sie treffen möchte?
Da wird die genauso rückgratlose EU bestimmt helfen. /s