• federal reverse
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    fedilink
    262 months ago

    Wolltest du nicht, als du bei der Linken eingetreten bist, endlich die Kriegsbegeisterung wecken? (Also nein, wolltest du natürlich nicht. Aber zur Unterstützung der Ukraine zählt dooferweise halt auch die Akzeptanz der Bundeswehr.)

      • federal reverse
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        fedilink
        32 months ago

        Guter Mensch China, das nicht nur eine genauso lupenreine Demokratur wie Russland ist, das auch ähnliche Ambitionen auf ein Nachbarland hat und zusätzlich noch Profit daraus zieht, einfach beide Seiten mit Dual-Use-Gütern (jetzt offenbar sogar Sturmgewehre) zu beliefern. Das ist genau die Sorte unparteiischer Verhandlungspartner, die man braucht.

        Ich stimm dir zu, eine entschlossenere EU wäre gut. Aber ganz harte Sanktionen gleich am Anfang wären einfach nicht möglich oder durchhaltbar gewesen. Mittlerweile könnte man tatsächlich härtere Sanktionen haben, aber der russische Machtapparat hat eben auch genug europäische Regierungen unterwandert, dass das schwierig ist.

        Ich find die Darstellung, dass es nur um die Waffenindustrie ginge, etwas verfehlt. Aber die nehmen natürlich super gern die Profite mit.

          • federal reverse
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            fedilink
            22 months ago

            Ich hatte den chinesischen Friedensplan nicht mehr so richtig im Kopf, außer, dass er von niemandem ernst genommen wurde. Aber gut, nachgeschaut. Es war einfach noch ein Plan, der formelhaft auf “territoriale Integrität” eingeht, aber nichts zu Gebietsrückgaben sagt; noch ein Plan, der Sanktionen gegen Russland aufheben will.

              • federal reverse
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                fedilink
                22 months ago

                Ominös. Da gibt es einen Friedensplan, der die angreifende Partei schon im ersten Entwurf ziemlich gut dastehen lässt und dann will plötzlich keiner mehr. Die Leaks des Trump-Plans sind noch schlimmer—der Plan erlangt sein Gewicht rein dadurch, dass die USA bisher die größten militärischen Einzel-Unterstützer der Ukraine waren.

                Selbst verfassungsrechtlich kann Selensky übrigens keine Gebietsabtretungen unterschreiben, während noch Krieg herrscht.

                Für die EU ist ein (potentiell nur temporärer) Frieden in der Ukraine auch nur Teil der Abwägung. Frieden in Polen und im Baltikum sowie der Stopp russischer Sabotage- und Propagandaaktionen sind für uns als Teil der EU ein wesentlicher Faktor. Wenn Russland im Ukrainekrieg gut wegkommt, dann erhöht das die Bedrohung der EU. Insbesondere jetzt, nachdem die NATO nahezu wertlos geworden ist.

    • Diplomjodler
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      fedilink
      72 months ago

      Man kann die deutschen Streitkräfte als notwendiges Übel akzeptieren ohne gleich in Hurragebrüll auszubrechen.