fuzzy_feeling to [email protected] • 13 days agoPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square26fedilinkarrow-up144
arrow-up144external-linkPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.defuzzy_feeling to [email protected] • 13 days agomessage-square26fedilink
minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch8•13 days agoSo einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
minus-square@[email protected]linkfedilink2•12 days agoDamals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.
So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.