Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wird ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht deutlich wahrscheinlicher. Doch dafür muss die neue Bundesregierung jetzt handeln – und ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen.
[Edit: In den Titel “gegen Afd” eingefügt.]
da ich keinen verweis auf https://epetitionen.bundestag.de/ gesehen habe, gehe ich nicht davon aus.
Ach, das meinst du. Das habe ich von Campact noch nie gesehen. Vielleicht dürfen das nur Personen starten und keine Organisationen?
Die Campact Platform ist viel mehr auf „viral“ optimiert. Sowas wie „Willst nicht auch noch auf WhatsApp publizieren, was du gerade unterschrieben hast?“ und „Sicherlich willst du viele Emails von uns bekommen?“