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Der Zentralrat der Juden wirft der Linkspartei vor, Antisemitismus zu befördern. Dabei ist die Jerusalemer Erklärung alles andere als das.

  • Dataprolet
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    15 days ago

    Ich geb’ dir Recht, dass die IHRA-Definition da ungenau ist, aber das ist die JDA auch. Sie beschreibt, dass etwas abhängig vom Kontext antisemitisch sein kann, aber definiert dann diesen Kontext nicht.

    • @[email protected]
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      5 days ago

      Der Kontext ist doch definiert. Wenn jüdische Personen, Einrichtungen, etc. angegriffen werden, weil sie jüdisch sind, dann ist es Antisemitismus.

      Beispiele:

      “Der Zentralrat der Juden bewirbt in Teilen menschen- und völkerrechtswidrige Positionen und sollte solange keine staatliche Finanzierung erhalten.” -> kein Antisemitismus

      “Juden sollen kein Geld vom Staat bekommen.” -> Antisemitismus.

      Im Text der Leitlinien wird auch auf bestimmte Konstellationen eingegangen:

      Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt (‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Juden“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmatisieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese Leitlinien zu berücksichtigen sind.

      und:

      Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkommen geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird, ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwischen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen Äußerungen

      Die Schwierigkeit besteht also darin einzuordnen, ob eine Aussage kodiert für Antisemitismus ist, oder ob sie nur übertrieben ist. Das lässt sich aus meiner Sicht ganz gut daran ableiten, wie die Person hinter diesen Aussagen sich sonst positioniert.