Dafür sieht die Mehrheit der Deutschen Merz “sehr skeptisch”. Seine Argumente sind absolut nicht stichhaltig, denn selbst wenn er wollte könnte er die AfD nicht verbieten, oder in seinen Worten “Konkurrentenbeseitigung” betreiben. Was er tun kann und sollte, ist einen Antrag zur Prüfung an das Verfassungsgericht zu übergeben, und diese unabhängige Institution hat das dann alleine zu entscheiden.

“‘Aggressiv kämpferisch’ gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat”, sagte der CDU-Vorsitzende der Wochenzeitung “Die Zeit”.

Also stell einfach den Antrag beim Verfassungsgericht, damit die genau das Prüfen können. Auch wenn Merz jetzt der Kanzler ist, ist er nicht alleine der Staat, er ist kein absoluter Herrscher und wir haben Gewaltenteilung. Das Verfassungsgericht gehört genauso zum Staat, aber er hindert es effektiv daran seine Arbeit machen zu können.

Konkurrentenbeseitigung würde voraussetzen es sei schon sicher, dass der Antrag in einem Verbotsurteil resultiert. Dies würde aber ebenso bedeuten, dass die AfD definitiv verfassungsfeindlich ist und damit verboten gehört, womit der Antrag erst recht gestellt werden sollte.

Merz ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Er scheint sich der Grenzen seiner Kompetenzen nicht bewusst zu sein, oder gibt sich zumindest so nach außen. Er führt sich als CEO von Deutschland auf, nicht als Kanzler.