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    fedilink
    Deutsch
    292 years ago

    Wie können die denn ernsthaft glauben, dass das durch den EuGH und die nationalen Verfassungsgerichte geht? Haben die da noch was in der Hinterhand? Oder treu nach dem Motto: einfach mal versuchen?

    • Ooops
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      fedilink
      182 years ago

      Ja, genau das ist der Plan. Immer wieder klar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstooßen, bis irgendwann man ein Gericht dämlich genug ist, das nicht abzuschmettern. Und bis dahin ist die Bevölkerung eh schon vollkommen abgestumpft, weil sie seit Jahrzehnten immer wieder mit den selben Lügen gefüttert werden und selbst wenn sie nicht bereit sind die zu glauben, können sie eh nichts dagegen unternehmen.

      • @[email protected]
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        fedilink
        Deutsch
        182 years ago

        Ich werde nie vergessen, als damals ACTA gekippt wurde und irgendein deutscher EU-Politiker meinte “Wir werden das einfach immer wieder umbenennen und so lange versuchen, bis es durchkommt”.

        Demokratie at its best.