Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
Mit der Umsetzung ist es wohl an der Zeit, meine privaten Nachrichten mit Stichwörtern zu spicken, die zumindest mal den Kontrollaufwand in die Höhe treiben.
Was sollen sie tun? Aufhören, meine Nachrichten zu überwachen? ¯\_(ツ)_/¯
Bin mal gespannt wann sie merken, dass Knuddels alleine ihre Grooming Filter komplett auslasten wird.
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Ich freue mich schon, wenn die ersten Journalisten durchsucht und an der Arbeit gehindert werden, die zu Kinderpornographie, Terrorismus und den anderen Themen recherschieren, vor denen uns die Chatkontrolle angeblich schützen soll.
Wahrscheinlich immer zufällig genau dann, wenn dabei Politiker und Wirtschaftseliten ins Visier der Investigation geraten, oder mal wieder deutlich wird, wie die Polizei bei Ermittlungen versagt.
Vielleicht bekomme ich so ja endlich mal Urlaub 😅
Ja wie ist das eigentlich arbeitsrechtlich? Kündigen dürfen die einem ja bestimmt nicht deswegen. Aber mal angenommen ich arbeite im Homeoffice und ich habe jeden Monat meine Geräte nicht mehr (Auch Arbeitsgeräte werden ja sicher mit eingezogen bei sowas). Hab ich dann jeden Monat ein zwei Tage bezahlten Urlaub mehr bis ich ein neues Arbeitsgeräte habe?
Theoretisch könnte die Firma einen Ersatz bereitstellen, bis die Sache geklärt ist.
Schließlich hindert den Mitarbeiter ja nichts daran, auf einem neuen Gerät weiterzuarbeiten, wenn die vermutete Beweislast auf einem anderen Gerät gespeichert ist aus Sicht der Ermittler.
Die Zeit, bis das neue Gerät da ist, ist eine andere Frage. Freistellung, Urlaub, etc. wären wohl Möglichkeiten
Dann hast du eine Entlassung, weil die Firma keine kriminellen Angestellten haben will.
Nene so geht das nicht. Nur weil die Polizei mein Haus durchsucht bin ich nicht kriminell. Mit dem Grund dürfen die mir ziemlich sicher nicht kündigen. (Natürlich kann die Firma irgendwas fabrizieren oder mich rausmobben).
Edit: Mir ist klar, dass das im echten Leben damit enden wird, dass ich die Firma verlassen muss wenn das oft passiert. Mir gehts um das arbeitsrechtliche dahinter, wer da für den schaden aufkommt, wenn meine Arbeitskraft bzw Ergebnisse meiner Arbeit, auf einmal nicht mehr zur verfügung steht durch so eine Durchsuchung.
Ziemlicher Hot-Take von dir.
Bei Complianceverstößen (z.B. Korruption) und der daraus resultierenden Durchsuchung der Abteilungen ist man als Mitarbeiter einer Abteilung, die untersucht wird, nicht gleich ein Krimineller.
Außerdem gilt, falls dir nicht bekannt, in Deutschland die Unschuldsvermutung, bis eine Schuld bewiesen ist.
Das letzte Mal als ich geschaut habe, ist noch keiner verurteilt worden, weil er z.B. das Wort “Bombe” im Chat geschrieben hat, sonst wären alle CSGO-Spieler bereits im Knast.
Hausdurchsuchungen als “Drohmittel” oder “Strafe” haben andere Politiker auch im Petto.