• @[email protected]
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    fedilink
    Deutsch
    212 years ago

    Wenn es illegal ist, warum darf man dann überhaupt noch Gesetze in die Richtung formulieren? Also warum dürfen sie es wiederholt versuchen?

    • Muetzenman
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      fedilink
      Deutsch
      12 years ago

      Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht.

      Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung.

      • @[email protected]
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        fedilink
        Deutsch
        4
        edit-2
        2 years ago

        Der Unterschied zwischen Gesetze zu formulieren, die in die gleiche Kerbe schlagen wie Gesetze, die davor schon als illegal abgelehnt wurden und tatsächlich Straftaten begehen ist, dass man für Straftaten belangt werden kann. Das gleiche sollte für Ersteres auch gelten.

    • @[email protected]OP
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      fedilink
      Deutsch
      62 years ago

      Weil das Formulieren scheints nicht illegal ist. Motto: Wir versuchens und wenn jemand klagt, entscheidet das Gericht. Ich finde das ja asoziales Verhalten, aber gut…! Man stelle sich mal vor, dass alle Bürger auf Gesetze scheißen würden!