Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Was, das ist auch illegal? Wie wäre es mit dem präventiven Speichern von Daten?
Grundgesetzwidrig?! Aber Ausdrucken und Einlagern geht doch, oder?