Ein Beifahrer filmt bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten. Das ist nicht erlaubt, urteilt das Landgericht Hanau. Das Gespräch mit dem Beamten darf er nicht aufnehmen. Die Rechtslage ist umstritten.
Da hat jemand nicht verstanden, dass die deutsche Polizei heutzutage auch öfter mal nicht “Freund und Helfer” sondern Feind der Bürger ist. Und dass man im letzteren Fall als Bürger vor Gericht auch selten ne Chance auf Rechtsstaatlichkeit hat.
Was läuft da denn schief?
Da hat jemand nicht verstanden, dass die deutsche Polizei heutzutage auch öfter mal nicht “Freund und Helfer” sondern Feind der Bürger ist. Und dass man im letzteren Fall als Bürger vor Gericht auch selten ne Chance auf Rechtsstaatlichkeit hat.
Das ist jetzt nichts neues, sondern ein ständiges Problem: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170579.polizeigewalt-zweckentfremdeter-abhoerparagraf.html