Bayerisches ObLG: Hängt die Grünen bleibt strafbar
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Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan Hängt die Grünen geworben. Das BayObLG bestätigt nun die Strafbarkeit.
  • @[email protected]Deutsch
    4•2 years ago

    In Sachsen hat das Verwaltungsgericht Chemnitz das damals anders gesehen. Wurde dann zum Glück vom Oberlandesgericht Bautzen korrigiert.

    Quelle