@[email protected] to DACH - jetzt auf [email protected]Deutsch • edit-22 years agoSonntagsfrage: Bundestagswahl Ostdeutschland (mit Berlin)feddit.deimagemessage-square62fedilinkarrow-up189
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minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch2•2 years agoDas können die etablierten Parteien von jetzt auf gleich mit entsprechender Politik verhindern.
minus-squarehh93linkfedilinkDeutsch2•2 years agoUnd entsprechende Politik wäre die stark vereinfachenden und polarisierenden Narrative der Rechten aufgreifen?
minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch2•2 years agoNö, indem sie geeignete Gesetze auf den Weg bringen.
minus-square@[email protected]linkfedilinkDeutsch4•2 years agoFalls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.
Das können die etablierten Parteien von jetzt auf gleich mit entsprechender Politik verhindern.
Und entsprechende Politik wäre die stark vereinfachenden und polarisierenden Narrative der Rechten aufgreifen?
Nö, indem sie geeignete Gesetze auf den Weg bringen.
Falls du auf ein AfD-Verbot anspielst: nein, können sie nicht. Sie können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen, und das kann dann in einem Verfahren ein Verbot beschließen. Und geh mal davon aus, dass das Jahre dauert.