Ich denke, dass wird im nächsten Wahlkampf Thema werden. Wäre ich Bundesvorsitzender der Grünen, würde ich die SPD öffentlich drängen, Stellung zu beziehen, ob sie in einem Koalitionsvertrag mit der Union einer Cannabis-Rekriminalisierung zustimmen würden.
Nun, das Blöde im Wahlkampf ist ja immer, dass man hinterher aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ (das ist ein komplizierter Begriff, der im Wesentlichen „Schiss vor Postenverlust“ bedeutet) das exakte Gegenteil von dem macht, was man versprochen hat.
Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.
Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.
Ich seh es schon, wir bekommen Schwarz-Grün-Rot, und ich befürchte die SPD wird bei vielen Sachen Bauchschmerzen haben, anstatt sie zusammen mit den Grünen zu blockieren. Ähnlich wie wir es momentan schon mit der FDP in der Ampel sehen.
Naja, die FDP zeigt ja gerade, dass man in einer Dreierkoalition, wenn man gegen etwas ist, das relativ leicht blockieren kann. Es sei denn natürlich die Union stimmt trotz Koalitionsvertrag und Unvereinbarkeitbeschluss aus Versehen mit der AfD für die Cannabis-Rekriminalisierung.
Bin schon so gespannt, ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot es zurücknehmen wird.
Ich glaube fest daran dass das Gesetz bleiben wird 🥲
Ich persönlich befürchte ja eher schwarz blau, zumindest wenn man sich anschaut wie die Union sich zur Zeit aufführt.
Zumindest ist die AfD komplett gegen die Legalisierung und müsste nicht „mit Bauchschmerzen“ der CDU zustimmen.
Ich denke, dass wird im nächsten Wahlkampf Thema werden. Wäre ich Bundesvorsitzender der Grünen, würde ich die SPD öffentlich drängen, Stellung zu beziehen, ob sie in einem Koalitionsvertrag mit der Union einer Cannabis-Rekriminalisierung zustimmen würden.
Ja, aber es wäre ja unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen. (Müntefehring)
Nun, das Blöde im Wahlkampf ist ja immer, dass man hinterher aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ (das ist ein komplizierter Begriff, der im Wesentlichen „Schiss vor Postenverlust“ bedeutet) das exakte Gegenteil von dem macht, was man versprochen hat.
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Die anderen Parteien haben noch etwas mehr als ein Jahr, um mal mit Politik aufzufallen, die ihre Wähler nicht vergrault.
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Ich finde die Behauptung fragwürdig, dass die Grünen aktuell politisch irgendetwas machen könnten. Die FDP blockiert doch komplett.
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Mit welcher Mehrheit sollen die Grünen irgendwas durchziehen? Grüne bzw. linke Politik (naja, links von der CDU und FDP) hat keine Mehrheit im Bundestag, und in den Ministerien fehlt an allen Ecken und Enden das Geld für die Sachen, die man ohne Parlament tun könnte.
Demokra… was?
Mit welchen Stimmen bitte?
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Erstens blockiert nicht die FDP alleine, sondern die FDP plus die Opposition. Zweitens braucht man halt die Mehrheit für die Zustimmung zu einem neuen Vorhaben, nicht damit alles bleibt wie es ist.
Die FDP war schon vor über 20 Jahren pro Legalisierung.
Realpolitik ist doch genau das, was die Grünen dahin katapultiert hat.
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Globuli und Klimawandel in einem Atemzug sagt irgendwie alles.
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Daddy Schröder hat ja vorgemacht, wie’s geht. Top Sozialdemokrat. Nicht.
Die Grünen tun was sie angesichts ihrer tollen Partner können, und wer das nicht sieht, will es nicht sehen.
Ich seh es schon, wir bekommen Schwarz-Grün-Rot, und ich befürchte die SPD wird bei vielen Sachen Bauchschmerzen haben, anstatt sie zusammen mit den Grünen zu blockieren. Ähnlich wie wir es momentan schon mit der FDP in der Ampel sehen.
An deren Stelle würd ich langsam echt mal zum Arzt gehen damit, in der Dauer und Häufigkeit ist das nicht normal.
Naja, die FDP zeigt ja gerade, dass man in einer Dreierkoalition, wenn man gegen etwas ist, das relativ leicht blockieren kann. Es sei denn natürlich die Union stimmt trotz Koalitionsvertrag und Unvereinbarkeitbeschluss aus Versehen mit der AfD für die Cannabis-Rekriminalisierung.
Warum nicht alle drei zusammen?
Sofort unangenehme Bilder im Kopf, vielen Dank.