Ein Gutachten soll klären, ob Ex-Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Sein Nachfolger Wissing erklärte, man könne "die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen".
Wissing macht mich fertig. Der haut teilweise übelste Scheiße raus und dann kommt zwischendurch immer mal was, wo ich ihm applaudieren will. Auch z.B seine recht gut begründete Gegenhaltung zur Chatkontrolle.
Verdammt! Ich will einen klaren Feind oder Freund!
Du weisst aber schon dass dabei nichts rauskommt? Das wurde bereits vom wissenschaftlichen Dienst geprüft. Es gibt Regelungen für Beamte, jedoch keine im Ministergesetz. Rein politisches Manöver, vielleicht um auch ein wenig von seiner eigenen Berateraffäre im Haus abzulenken.
Die Welt ist nun mal nicht schwarz-weiß. Es ist vollkommen normal bei manchen politischen Fragen der selben Meinung zu sein und bei anderen eben nicht.
Wissing macht mich fertig. Der haut teilweise übelste Scheiße raus und dann kommt zwischendurch immer mal was, wo ich ihm applaudieren will. Auch z.B seine recht gut begründete Gegenhaltung zur Chatkontrolle.
Verdammt! Ich will einen klaren Feind oder Freund!
Das ist halt die FDP: Wahre Freiheitskämpfer, aber die individuelle Freiheit hört eben da auf, wo die Interessen des freien Marktes liegen.
Du weisst aber schon dass dabei nichts rauskommt? Das wurde bereits vom wissenschaftlichen Dienst geprüft. Es gibt Regelungen für Beamte, jedoch keine im Ministergesetz. Rein politisches Manöver, vielleicht um auch ein wenig von seiner eigenen Berateraffäre im Haus abzulenken.
Dies.
Das wird irgendwann, wenn gerade irgendwas anderes ist, still und heimlich beerdigt.
Die Welt ist nun mal nicht schwarz-weiß. Es ist vollkommen normal bei manchen politischen Fragen der selben Meinung zu sein und bei anderen eben nicht.