In meinem Freundes- und Bekanntenkreis sind viele zwar grundsätzlich gegen Rechtsextremismus und halten die AfD für sehr gefährlich, aber einem Verbot stehen sie trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Dabei sind die meisten Argumente dagegen meiner Meinung nach leicht zu entkräften. Mir kommt es eher so vor als gäbe es da ein allgemeines Unbehagen und Zurückschrecken vor dieser doch sehr drastischen Maßnahme, verbunden vielleicht mit der Hoffnung dass es auch ‘einfacher’ geht.
Wie seht ihr das?
Ich war lange überrascht, dass die Partei überhaupt noch nicht verboten wurde. Es war ja seid Bernds “Denkmal der Schande” klar wo die sich politisch ansiedeln. Ich teile die Sorge, dass die AfD das Verfahren zu ihren Gunsten framed, aber nach ein bisschen Nachdenken ist das bei einem erfolgreichem Verbotsverfahren vielleicht egal denn die Ideologie ist ja das Gefährliche. Und egal ob mit oder ohne AfD bleibt die in den Köpfen der Menschen. Also muss jetzt unbedingt kompetente Politik kommen (Merz, Söder, Seehofer, Lindner, mitschreiben! Das Bedeutet kein Populismus oder Parteipolitik mehr). Nur so gewinnen Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie. Dazu müssen Hilfsangebote für Aussteiger aus der rechten Szene mehr ins Bewusstsein gerückt werden und viel Aufklärung betrieben werden. Und die ganzen Splitterparteien wie die von Maaßen müssen auch ganz genau unter die Lupe genommen werden, damit die am besten gar nicht über die 5% kommen. Aber immerhin ist der Mann ja schon als rechtsextrem eingestuft. Da hab ich ausnahmsweise Hoffnung :)
Wenn das Verfahren fehlschlägt und die AfD legal bleibt, dann wirds kritisch.
Kann man machen, wäre aber aus meiner Sicht hauptsächlich symbolischer Natur für mich und verbessert keins unser gesellschaftlichen Probleme.
Wenn man den ganzen Aufwand stattdessen in politische Bildung oder durchgesetzte Integritätsstandards für Journalisten stecken würde, würde man damit 10 mal mehr erreichen.
Ja, man muss auf jeden Fall beides dann machen. Aber die AfD ist an einem Punkt, wo nur noch ein Verbot helfen kann. Natürlich dürfen wir uns weiterhin nicht auf den Staat verlassen, schon gar nicht, wenn rechte Parteien und Organisationen sich davon profilieren wollen.
Ich bin für ein Verbot. Das Argument, dass die AfD von einem gescheiterten Verbot profitieren könnte finde ich nicht überzeugend. Immerhin hat die AfD es bisher auch ohne Verbotsverfahren geschafft das Narrativ zu ihren Gunsten zu verdrehen. Außerdem glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt günstiger wird wenn man damit wartet. Eher im Gegenteil.
Gegner des AfD-Verbots sind das fleischgewordene Dammbruchargument.
Da es die Nazis geschafft haben sich bundesweit zu organisieren, muss dieses Netzwerk verboten werden
Ich grundsätzlich für ein Verbot. Dennoch denke ich, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei helfen könnte, da sie dann, zumindest nach eigener Leseart, höchstrichterlich bestätigt hätte, dass sie nicht rechtsextrem ist. Dadurch könnte sie zum einen “sehr konservative” Wähler überzeugen, die der Ruf der AfD bisher abschreckt, vor allem im Westen. Zum anderen hätte ich die Befürchtung, dass die CxU dann die Brandmauer aufgeben könnte.
Deswegen sollte ein Verbotsverfahren jetzt genauestens überprüft werden, aber nur dann eingeleitet werden, wenn die Erfolgschancen hoch stehen. Parallel sollte man untersuchen, ob Verfahren gegen Einzelpersonen, Landesverbände oder parteinahe Vereine wie die Junge Alternative sicherer umzusetzen wären.
Kleine, aber feine, Unterscheidung: bei einem Verbotsverfahren geht es nicht um Rechtsextremismus (denn der wurde ja in Teilen bereits offiziell vom BfV bescheinigt), sondern um verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die sind in der Regel deutlich schwerer nachzuweisen!
Was braucht es denn noch, um das Verfassungsgericht davon zu überzeugen, dass diese Partei aufzulösen ist? Wenn sich bereits etliche Hunderttausende auf die Straßen stellen um die AfD aus den Parlamenten zu kriegen? Muss es erst zu bürgerkriegsähnlichen Gewaltauseinandersetzungen kommen?
Es dürfte zu spüren sein, dass der Ton sich im Bundestag in einer Art und Weise verändert hat, die ausschließlich von der Polemik der rechten getrieben wird. Ich sehe daher die “aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung” gegeben und auch das “planvolle Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.” Der Haken ist: die sind ja nicht blöd und schreiben das so in ihr Parteiprogramm. Das wird schön als Reform getarnt. Aber da kennen sich Juristen besser aus. Ich finde, die Partei gehört verboten, wir brauchen nun Juristen, die die Verfassungsfeindlichkeit belegen. Oder bessere Gesetze, getragen von Grünen, SPD, FDP UND CDU.
Was braucht es denn noch, um das Verfassungsgericht davon zu überzeugen, dass diese Partei aufzulösen ist?
Das Verfassungsgericht darf von selber gar nicht tätig werden, es muss zuerst ein Verbotsverfahren von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden.
Im neuesten Urteil zur NPD-Nachfolgepartei “die Heimat” hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrig ist und damit von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Und in der Urteilsbegründung hat es noch mal explizit deutlich gemacht, dass die Hürden für ein Parteiverbot nicht so hoch sind wie oft behauptet wird.
Viel deutlicher kann das Verfassungsgericht gar nicht sagen: lasst uns endlich unsere Arbeit machen, startet das AfD-Verbotsverfahren!
Jetzt muss die Politik reagieren - Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Dem Bundesrat liegt eine Petition mit 800.000 Unterstützer*innen vor, die ein Verbotsverfahren verlangen.
Trotzdem würde die AfD ein Urteil, dass ihr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachweisen können, als Persilschein gegen jede Kritik interpretieren, und im schlimmsten Fall schließt sich die Union dieser Interpretation an.
So ein Urteil wird es mit großer Sicherheit nicht geben - siehe jüngstes Urteil gegen die NPD-Nachfolgepartei “die Heimat”. In dem Urteil wird der Partei die Verfassungswidrigkeit bescheinigt und sie wird von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen - das ist die Alternativlösung für Parteien, die zu unbedeutend sind um ein Verbot zu rechtfertigen. Die Voraussetzungen sind aber die gleichen wie für ein Parteiverbot.
Das Verfassungsgericht ist sich seiner Verantwortung schon bewusst. Es hat auch in den früheren, gescheiterten NPD-Verbotsverfahren nie die NPD “freigesprochen”, es hat nur auf Fehler im Verfahren hingewiesen, die ein Verbot zu diesem Zeitpunkt nicht ermöglichten.
Ich habe bei der Dagegen-Fraktion zwei Hauptargumente wahrgenommen.
- Ein gescheitertes Verbot würde die AfD stärken, und ihr mehr Zulauf bringen
Ich halte das Argument nicht für besonders stark. Wir haben freie und geheime Wahlen. Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.
- Man würde die Rechtsextremen dadurch nicht loswerden
Das stimmt erstmal, berücksichtigt jedoch nicht, dass Rechtsextremismus durch die Bühne, die Strukturen und die Millionen an Geldern gestärkt wird. Dazu kommt, dass viele Menschen ihre Meinung danach ausrichten, was “zulässig” ist und was “die Mehrheit” denkt. Beides wird durch die AfD massiv nach rechts verschoben und wir sehen deswegen auch, dass die Proteste jetzt der AfD ziemlich Druck machen. und wir sehen auch, dass die CDU und FDP, die vielfach schon auf die Zusammenarbeit hinarbeiten jetzt Druck fühlen, weil sie merken, dass sie ebenfalls Teil des Rechtsextremismusproblems sind.
Also ja, ab die Luzi, Verbotsverfahren einleiten, Strukturen aufklären, rechtsextreme Umtriebe in Polizei, Militär, Verfassungsschutz und Verwaltungen aufklären, CDU in Problemländern (Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen, Hessen…) als Verdachtsfall einstufen und beobachten lassen und die Politik der sozialen Kälte der Ampel auseinandernehmen. Das Verbotsverfahren allein ist nicht die Lösung. Es ist jedoch ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Lösung.
Niemand der die Positionen der AfD gut findet, wird sich davon abschrecken lassen, dass bisher noch kein Verbotsverfahren über sie entschieden hat. Im Gegenteil, was nicht verboten ist, ist schließlich erlaubt.
Menschen, die die 💩fD wählen, müssen deren Positionen nicht unbedingt gut finden und schon garnicht alle.
Ich sehe das Problem eher bei Menschen, deren Meinung teilweise mit den Nazis übereintrifft. Diese wurden bisher ggf. davon abgeschreckt wurden, dass es halt Nazis sind und die sind irgendwie schlecht hab ich gehört. Wenn mir die Bild dann jetzt aber sagt, dass die Nazis doch nicht so schlecht sind, weil entschieden wurde, dass die nicht verboten werden, dann kann man die ja wählen, oder nicht?
Hier mal ein aktuelles Werbeplakat der Bild:
Siehst du, wer da als offenbar ganz normaler Teil der Parteienlandschaft mit abgebildet ist? Die Bild normalisiert die AfD sowieso schon.
Ich glaube, dass diese Gruppe verschwindend klein ist, wenn sie überhaupt existiert. Es ist aktuell völlig legal die AfD zu wählen. Die Wahl findet im Geheimen statt, d.h. man muss sich dafür weder gesetzlich noch moralisch verantworten, weil niemand weiß, was man gewählt hat. Die Abschreckung kann also nur aus dem Gefühl kommen, dass man nicht im Rahmen der Vorstellung der Mehrheit ist.
Dieser Rahmen wird jedoch nicht durch das AfD Verbot oder Nicht-Verbot gesetzt. Er wird dadurch gesetzt, wie die Menshen für oder gegen die AfD auf die Straße gehen, wie andere Parteien die Positionen übernehmen, wie die Medien über die AfD berichten, und nicht zuletzt wie stark die AfD in Umfragen ist. Der Ausgang des Verbotsverfahren könnte ein Argument dafür werden. Aber aktuell ist die AfD erlaubt. Sie wird nicht “mehr” erlaubt sein als vorher, falls das Verfahren scheitern würde. D.h. die Wahrnehmung muss überwiegend durch die anderen Faktoren bestimmt werden. Wenn das Verbotsverfahren trotz Monaten und Jahren der Forderungen nicht begonnen wird, dann hat das mindestens den selben Effekt wie ein gescheitertes Verfahren. Denn damit wird gezeigt, dass die anderen Parteien ein Verfahren für aussichtslos halten, was bedeuten muss, dass die AfD-Positionen legitim wären.
Dazu noch eine letzte Überlegung. Ein Verbotsverfahren hat in diesem Fall nicht nur die Ergebnisse “Alles erlaubt” oder “alles verboten”. Es könnte festgestellt werden, dass etwa bestimmte Landesverbände unter das Verbot fallen. Es könnte festgestellt werden, dass Organisationen wie die JA Verfassungsfeinde sind, deren Aktivitäten aber nicht ausreichend der Partei zugeordnet werden können. Es könnte festgestellt werden, dass die Partei die Kriterien für die Parteienfinanzierung nicht erfüllt, auch wenn sie insgesamt nicht verboten wird…
Alles was im Verbotsverfahren auf den Tisch kommt und nicht vollständig abgeräumt werden kann, schadet der AfD in ihrem Ansehen und ggf. in ihren Strukturen.
Ein Verbot der Afd fände ich super
Seit Jahren überfällig.
Weg damit. Wer offen gegen die Werte einer Demokratie einsteht, hat nichts in einer solchen verloren.
Das einzige Argument, dass ich gelten lasse, ist die zunehmende Radikalisierung nach einem Verbot; aber dann lassen sich Mitglieder eben auch einfacher als Anhänger einer verbotenen Organisation wegsperren.
Ja, aber man darf die Ursachenbekämpfung nicht vernachlässigen, sonst haben wir in ein paar Jahren die nächste “Alternative”.
Ich finde den Vorschlag der Lage der Nation gut: lasst die besten Juristen einen Verbotsantrag ausarbeiten und entscheidet dann, ob er eingereicht werden soll. So kann man das Risiko eines Scheiterns minimieren.
https://piped.video/watch?v=s6UOhm8QAAQ
too long didnt watch > Ein Verbotsverfahren schadet der AfD auch dann, wenn es scheitert.
Absolut dafür. Eine Partei die an nicht weniger als der Abschaffung der Demokratie arbeitet, hat kein Recht auf einen Platz in dieser Demokratie.
Wer denkt, dass die AFD demokratiekonform ist ist entweder “blind auf beiden Augen oder nur einfach blöd”.
(Wilder Andreas Schrei)
Die eigentliche Frage ist, ob sich dann nicht ne neue Partei bildet. Aber schwächen tut es auf jeden Fall, also her mit dem Verbot??? Was soll das Diskutieren?
Wer daran ernsthaft zweifelt ist sowas von Schuld wenn wir Nazis in der Regierung haben
Eine direkte Nachfolgepartei wäre soweit ich weiß automatisch mit verboten. Weiß aber nicht wie es wäre, wenn alle dann einfach in einer schon bestehenden Partei weiter machen, z.B. in Maaßens neuer Partei. So oder so wäre es auf jeden Fall erst mal Sand ins Getriebe.
