Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden.
So richtig fair finde ich das auch nicht - warum erhält ein Raser eine Strafe von 1.000€, der nächste eine von 100.000€?
Es gab seit der Einführung der Regeung 70 (!) Fahrzeugbeschlagnahmungen. Und ich dachte noch, so blöd wird doch niemand sein und im Ortsgebiet mit 130 fahren…
Geht eher darum, dass es den Leuten gleich “weh” tut. Eine Strafe von 10.000,-€ tun einem Normalverdiener (wahrscheinlich) weh, einen Multi-Millionär interessiert das wenig.
Klar, richtig fair kann nur eine Regelung mit Bezug auf Vermögen und Einkommen sein.
Der Aufwand, um diese Daten richtig zu erheben (Vermögen beinhaltet auch z.B. Immobilien; Einkommen muss nichts sein, das durch die Lohnsteuer offensichtlich ist) ist vermutlich zu hoch, als dass das jemals eingeführt würde.
Somit wäre als Bezugswert für die Ermittlung von StVO-Bußgeldern vllt der inflationsbereinigte Listen-Neupreis des verwendeten Fahrzeugs geeignet. Mit Mindest- aber ohne Maximal-Bußgeld.
Wobei man dann vermutlich getrennte Formeln für PKW und LKW bräuchte.
Im Sinne von “besser als nichts”.
Wenn man eine Vermögenssteuer erheben würde (was ja international und selbst in der bundesdeutschen Vergangenheit durchaus üblich ist/war), hätte man die Daten zum Vermögen ja schon.
Die eigentliche Strafe ist ja aber der Preis für den Wagen den du dir als nächstes kaufst. Und da werden die mit viel Geld eher zu nem teuren Auto greifen als die mit wenig Geld.
Es ist halt ein Tatwerkzeug, das eingezogen wird. Bei einem (anderen) Tötungsdelikt wird beim Einziehen ja auch nicht danach unterschieden, ob es ein Küchenmesser ist oder eine vergoldete Desert Eagle.
Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach ab dem zweiten (dritten?) Verstoß innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Tagessatz abrechnet. Oder den Betrag bei jedem Verstoß verdoppeln?
Das sollte von Anfang an in Tagessätzen berechnet werden. Und schwere Verstöße sollten, wie in manchen anderen Ländern schon jetzt, mit einer Beschlagnahme des Fahrzeugs geahndet werden.
Fair wäre nach Wert des Autos.
(Nach Tagessatz ist zu umständlich und Reiche sind plötzlich “arm und so unschuldig”, wenn sie belangt werden.)
Fair wäre nach Vermögen und Einkommen
Gibts in Österreich zumindest in Ansätzen:
So richtig fair finde ich das auch nicht - warum erhält ein Raser eine Strafe von 1.000€, der nächste eine von 100.000€?
80 zu viel im Ortsgebiet ist aber auch ne Hausnummer, das passiert nicht mal eben so aus versehen.
Es gab seit der Einführung der Regeung 70 (!) Fahrzeugbeschlagnahmungen. Und ich dachte noch, so blöd wird doch niemand sein und im Ortsgebiet mit 130 fahren…
Geht eher darum, dass es den Leuten gleich “weh” tut. Eine Strafe von 10.000,-€ tun einem Normalverdiener (wahrscheinlich) weh, einen Multi-Millionär interessiert das wenig.
Ja eh, es bleibt aber recht zufällig.
Ist es wirklich so zufällig wer ein teures Auto fährt und wer ein billiges?
Auch ein und dasselbe Auto ist nach ein paar Jahren nur mehr halb soviel wert.
Ist das Fahrzeug geliehen oder geleast, greift die Regelung gar nicht.
Doch, denn der Vermieter wird das Geld für die Karre wiederhaben wollen.
Bei geliehenen Fahrzeugen wird dieses spätestens nach 14 Tagen an seinen Besitzer zurückgegeben
Das ist ja blöd. Hoffentlich wird der Wert des Fahrzeugs trotzdem dem Fahrer in Rechnung gestellt.
Klar, richtig fair kann nur eine Regelung mit Bezug auf Vermögen und Einkommen sein.
Der Aufwand, um diese Daten richtig zu erheben (Vermögen beinhaltet auch z.B. Immobilien; Einkommen muss nichts sein, das durch die Lohnsteuer offensichtlich ist) ist vermutlich zu hoch, als dass das jemals eingeführt würde.
Somit wäre als Bezugswert für die Ermittlung von StVO-Bußgeldern vllt der inflationsbereinigte Listen-Neupreis des verwendeten Fahrzeugs geeignet. Mit Mindest- aber ohne Maximal-Bußgeld.
Wobei man dann vermutlich getrennte Formeln für PKW und LKW bräuchte. Im Sinne von “besser als nichts”.
Wenn man eine Vermögenssteuer erheben würde (was ja international und selbst in der bundesdeutschen Vergangenheit durchaus üblich ist/war), hätte man die Daten zum Vermögen ja schon.
Spaßfakt: Vermögenssteuer wurde in Deutschland bis 1997 erhoben, bis das Verfassungsgericht entschieden hat, dass sie tendenziell zu niedrig war. Und das haben nicht nur CxU und verbockt, sondern auch SPD und Grüne. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensteuer_(Deutschland)#Aussetzung_der_Steuererhebung_im_Jahr_1997
Jep und seit dem ist die Ausrede “Das ist viiiiiel zu kompliziert, das können wir nicht einführen”. Selbst die Amis haben sowas. Man man man
Die eigentliche Strafe ist ja aber der Preis für den Wagen den du dir als nächstes kaufst. Und da werden die mit viel Geld eher zu nem teuren Auto greifen als die mit wenig Geld.
Es ist halt ein Tatwerkzeug, das eingezogen wird. Bei einem (anderen) Tötungsdelikt wird beim Einziehen ja auch nicht danach unterschieden, ob es ein Küchenmesser ist oder eine vergoldete Desert Eagle.
@suzune @karpfenkalender
Funfact ist, dass es im §40 eine Obergrenze von 30.000€ für Tagessätzen gibt.
Da haben sich die, bei denens am wichtigsten wäre mal geschickt rausgenommen oder wie?
@Verdorrterpunkt
Jepp.früher lagdie Obergrenze für einen Tagessatz sogar nur bei 5000€…
Ich verstehe nicht, warum man nicht einfach ab dem zweiten (dritten?) Verstoß innerhalb eines gewissen Zeitraums nach Tagessatz abrechnet. Oder den Betrag bei jedem Verstoß verdoppeln?
Das sollte von Anfang an in Tagessätzen berechnet werden. Und schwere Verstöße sollten, wie in manchen anderen Ländern schon jetzt, mit einer Beschlagnahme des Fahrzeugs geahndet werden.