Gerade Live im Ersten, Merz hat nur 310 der erforderlichen 317 Stimmen bekommen.

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    fedilink
    33 days ago

    Achso also Grüne könnten dann beispielsweise nicht abstimmen um Neuwahlen zu verhindern ohne Merz aktiv zu wählen. Praktisch eine Minderheitsregierung dann 🙈

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      fedilink
      23 days ago

      Weiß gar nicht, ob eine Minderheitsregierung so schlecht wäre. Dann müsste über einzelne Themen länger diskutiert werden und die Zivilgesellschaft hätte mehr Zeit Druck zu machen

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        fedilink
        33 days ago

        Naja, eine Minderheitsregierung unter einem fähigen Politiker wäre nochmal was anderes, als unter einem inkompetenten, cholerischen Populisten wie Merz.

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          fedilink
          13 days ago

          Weil sie zwar nicht aktiv für Merz als BK stimmen wollen, aber dennoch mitregieren. In den ersten zwei Wahlgängen ist eine Enthaltung, bzw. ungültige Stimme gleich einem “Nein”.