Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche “eine eigene atomare Abschreckung”, sagte Fischer in einem Interview mit der “Zeit”. “Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.”, so der ehemalige Politiker der Grünen.
Oder Adolf Orban das Stimmrecht zu entziehen.
Oder ein bisschen weniger populistisch: das Stimmrecht daran knüpfen ein einwandfreier Rechtsstaat zu sein.
Es gibt keine einwandfreien Rechtsstaaten. Z.B. hat ein Gericht gerade entschieden das Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhält.
Dennoch könnte man bestimmte Mindestanforderungen stellen.
Ich denke du verstehst was ich meine, besonders im Kontext der aktuellen ungarischen Regierung