Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche “eine eigene atomare Abschreckung”, sagte Fischer in einem Interview mit der “Zeit”. “Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.”, so der ehemalige Politiker der Grünen.
Das könnte man als Argument für ein nationales Atomwaffenprogramm auslegen.
Oder Adolf Orban das Stimmrecht zu entziehen.
Oder ein bisschen weniger populistisch: das Stimmrecht daran knüpfen ein einwandfreier Rechtsstaat zu sein.
Es gibt keine einwandfreien Rechtsstaaten. Z.B. hat ein Gericht gerade entschieden das Deutschland sein eigenes Klimaschutzgesetz nicht einhält.
Ich denke du verstehst was ich meine, besonders im Kontext der aktuellen ungarischen Regierung
Dennoch könnte man bestimmte Mindestanforderungen stellen.
Bei 25% afd und jens spahn?
Ja, ein nationales Atomwaffenprogramm wäre mir auch zu heiß. Wer weiß schon, wer das mal “erben” würde.
Naja, die meisten Atomstaaten werden gerade von Leuten regiert, die mindestens so schlimm Wie Höcke sind. Insofern halte ich das Risiko von Atomwaffen in der Hand der Bundesregierung für vernachlässigbar. Schlimmer wären die politischen Auswirkungen. Jede zusätzliche Atommacht erodiert die Legitimität des Atomwaffensperrvertrags und Atomwaffen in der Hand eines Regimes wie im Iran würden das ganze noch einmal schlimmer machen.